Der Digitalverband Bitkom fordert in der Diskussion um die Umsetzung des Kassengesetzes eine bundeseinheitliche Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung: Diese sei bis 31. März 2021 notwendig. Ist das nicht der Fall, befürchtet der Verband, dass zahllose Kassensysteme kurzfristig umgerüstet werden müssen, damit sie nicht manipuliert werden können.
Cloud-Lösungen gefragt
Für mehr Manipulationssicherheit wollen viele Einzelhändler und Unternehmen nach Angaben von Bitkom zeitnah Cloud-Lösungen einführen. In diesem Fall ist eine Umrüstung der Hardware an den einzelnen Kassen nicht mehr notwendig. Das Problem: Bisher scheitert die Einführung solcher cloudbasierten Lösungen daran, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) noch kein finales Schutzprofil veröffentlicht hat. Ein solches Schutzprofil bräuchten die Anbieter der Cloud-Lösungen für Kassensysteme jedoch, um diese wie vorgeschrieben zertifizieren zu können.
„Digitale Lösungen können einen wichtigen Beitrag bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung leisten. Händler sollten dabei die Wahlfreiheit haben, welche Lösung sie einsetzen, um ihre Kassen manipulationssicher zu machen“, betont Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. „Händler und Gastronomen sollten nicht gezwungen werden, wegen eines Streits um eine wenige Monate längere Übergangsfrist kurzfristig ihre Geräte umzurüsten. Gerade im Einzelhandel und in der Gastronomie braucht man derzeit alle Kraft, um die Corona-Krise zu bewältigen. Auch vor diesem Hintergrund sollte das Bundesfinanzministerium pragmatisch mit dem Thema Kassensicherheit umgehen und die bestehende Übergangsfrist bundesweit einheitlich um ein halbes Jahr verlängern.“
Streit zwischen Ländern und Bundesfinanzministerium
Bitkom kritisiert, dass die aktuell kürzere Frist bis 30. September den Wettbewerb verzerren und geforderte Technologieoffenheit von technischen Sicherheitseinrichtungen nicht gewährleisten würde. Alle Bundesländer mit Ausnahme von Bremen haben eine Verlängerung dieser Frist bis zum 31. März 2021 angekündigt für den Fall, dass die Unternehmen nachweislich bereits einen Vertrag mit einem Anbieter für technische Sicherungseinrichtungen (TSE) abgeschlossen haben. Das zuständige Bundesfinanzministerium allerdings lehnt die Verlängerung ab. Bitkom fordert das Ministerium und die Landesregierungen entsprechend auf, den Streit beizulegen. Ansonsten befürchtet der Verband, dass die entstehende Rechtsunsicherheit nicht nur Händler, sondern auch die Anbieter von Kassenlösungen betreffen werden.